Thus, the administrative act (= your BAföG rejection notice) will also be withdrawn for the past (= from October 2020, the new approval period) if the Leistungsnachweis was the reason for the rejection! To this end, simply write an informal letter to the Studentenwerk, which states: “Request for the withdrawal of an illegal non-favourable administrative act pursuant to Section 44 sGB X” (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes), the date of the BAföG notice to which you refer (this is then the rejection notice, where it says that you no longer receive a BAföG), your name and your funding number. This article focuses on the (expected) impact on your BAföG or the “Leistungsnachweis” after the 4th Bachelor’s semester. Studierenden, die ihren (Neben-)Job pandemiebedingt verloren haben, stehen Notfallhilfen des Bundes, der Länder oder der Studierendenwerke  zur Verfügung, die auch von Empfängern von Leistungen nach dem BAföG beantragt werden können. Um in den Genuss einer derartigen Weiterförderung zu gelangen, muss der Antragsteller entsprechend den o.a. Hier finden sie Übersichtsseiten zu wichtigen Themen. Von Hanna, Max und Stefan: Beispiele für BAföG, Inland − Studium (einschließlich Praktika), Inland – schulische Ausbildung (einschließlich Praktika), Ausland – Studium, schulische Ausbildung, Praktika, (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf), Ausweitung der Förderung auf virtuelle Auslandsaufenthalte. aufzunehmen. Die für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger wichtigsten Vollzugsvorgaben an die Länder finden sich in der nachfolgenden Übersicht und  werden  entsprechend den pandemiebedingt auftretenden neuen Fragestellungen und Fallkonstellationen laufend fortgeschrieben. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten. Information and the (partly new) conditions can be found here. Schulische Berufsausbildung. am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen. Section 8 … Coronabedingte vorzeitige Beendigung des Auslandsaufenthaltes (Auszubildende befinden sich im Ausland und kehren vorzeitig zurück). Bafög - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Von dem Erfordernis vor Ort zu sein wird jedoch abgesehen, so lange aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) für das Zielland besteht und / oder wenn die Einreise ins Zielland nicht möglich ist (im Folgenden „Reisebeschränkung“ genannt). 1 BAföG: 4 Nr. On 28.09.2020 the Berlin Senate passed the long-discussed “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Hochschulrechts”. Einkommenserklärung des Ehegatten / Lebenspartners / der Eltern des Antragstellers gem. If possible, only travel to … Sie sehen aber auch, dass es „keine einfache Situation ist – weder für die Studierenden noch für die Dozenten“. Diese Darlehen fallen unter § 21 Abs. Sofern in einzelnen Ländern die Regelstudienzeit pandemiebedingt verlängert wurde, ist diese neue Regelstudienzeit förderungsrechtlich zugrunde zu legen. Als Kreditunternehmen im Sinne der BAföGVwV Tz 21.4.9 Buchstabe j gelten dementsprechend auch öffentliche Darlehensgeber, die Darlehen zur Sicherung der Ausbildung als Notfallhilfe im Rahmen einer Pandemie anbieten. Buchstabe b) ins Zielland reisen, wenn der Anspruch auf Auslands-BAföG fortbestehen soll. Here we have compiled more detailed information about this. Die Zuschläge für den Kaufkraftausgleich bei Zielstaaten außerhalb der EU, die Auslandskrankenversicherung und die Reisekostenpauschale werden nicht berücksichtigt. 4 Nr. Facebook, Folgendes: Bescheinigung gem. Es steht Auszubildenden frei, ins Zielland zurückzureisen. Here the AFBG imposes the same demands as the Federal Training Assistance Act (BaföG). Wird das Online-Angebot nicht wahrgenommen, gilt die Ausbildung ab diesem Zeitpunkt als unterbrochen und die Förderung wird eingestellt. Wer sich bereits in der Rückzahlungsphase zum Darlehensanteil an Förderungsleistungen nach dem BAföG befindet, kann einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen, sofern das momentane Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen. Die Auslandsförderung wird in Deutschland für die Dauer des Bewilligungszeitraums mit Ausnahme des Auslandszuschlags und des Auslandskrankenversicherungszuschlags weiter gewährt. Eltern, Geschwister) gilt die Neuregelung dagegen nicht. According to the new law, all those who have studied during the summer semester within the standard study period should be given one semester longer time to study. Nun wurde ihr das Bafög … The current maximum BAföG-funding-rate is at 853 € per month. Schülerinnen und Schüler erhalten für Auslandsaufenthalte neben dem Inlandsbedarfssatz weiterhin lediglich den Reisekostenzuschlag nach § 12 Absatz 4 BAföG. Das bedeutet zum einen, dass eine Leistung unter Vorbehalt gem. In 2012, 24% of all students in Germany … inkl. Im Regelfall ist die Höhe der Förderung abhängig vom eigenen Einkommen bzw. Auszubildende können mit Blick auf die bereits bestehende Regelung in § 15b Absatz 2a BAföG im Falle einer sich anschließenden Ausbildung im Inland bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gegebenenfalls zwei Monate Ausbildungsförderung zur Überbrückung beantragen. Bereits Ende Dezember trat eine Änderung im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (§ 114a Abs. Die Neuregelung in § 21 Abs. Fehlen keine Formblätter? 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet. In fact, regardless of your score, your funding should be extended by one semester if you have made a normal BAföG (follow)application. Ist der verbleibende Zeitraum nach Abzug der zuvor genannten Vorbereitungszeit kürzer als zwei Monate, darf die Ausbildung – auch wenn schon wieder Präsenzveranstaltungen an der ausländischen Bildungsstätte angeboten werden – weiter online aus Deutschland beendet werden, eine Reise ins Zielland ist nicht mehr erforderlich. Nun liegen dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Leipzig auch die Vollziehungshinweise für diese … To this end, simply write an informal letter to the Studentenwerk, which states: “Request for the withdrawal of an illegal non-favourable administrative act pursuant to Section 44 sGB X” („Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes“)! B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Grundsätzen zur Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat. Dies gilt auch, wenn sich z. Even though some of our student demands have now been implemented in the law, some things are still unclear. wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Für den Fall, dass die – zu bescheinigende – Leistung aufgrund coronabedingten Ausfalls von Vorlesungen bzw. 4600 Euro). Die Corona-Pandemie wirkt sich auf uns alle aus – auch in Sachen BAföG. Dazu gilt im Einzelnen u.a. If you have not yet submitted your BAföG (follow-up) application, see paragraph 1. Mein Nebenjob ist weg, meine Eltern können mich finanziell nicht mehr unterstützen, was nun? 3 Nr. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Förderung nach den unter 3.1. Beschlossene Corona-„Soforthilfen“ für Studierende enttäuschend Am 7. Zum anderen erfolgt auch keine Einstellung der Ausbildungsförderung gem. Dafür müssen aber außergewöhnliche Umstände zusammentreffen: z. einer betroffenen Person (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern) über dnie Einkommensverhältnisse abgegeben wird, in welcher die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bestätigt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausbreitung des Corona-Virus hat leider auch Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe bei der BAföG-Bearbeitung: Es kann zu erheblich längeren Bearbeitungszeiten kommen. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. Mai hat der Bundestag ein Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden beschlossen. Das Aufstiegs-BAföG unterstützt Personen finanziell bei der beruflichen Fortbildung. Direkt Immatrikulationsbescheinigung; Leistungsnachweise gem. nicht rechtzeitig erbracht werden konnte, gilt die Regelung von Ziffer 3 (s. Haben Sie alle Unterlagen zusammen? 1 S. 1 BAföG angerechnet, der Anspruch auf Auslands-BAföG ist in eben dieser Höhe ausgeschöpft. Its first aim is to support students who want to get together and assert their rights against the university administration and other bodies. Behandlung von Corona-Hilfsleistungen bei der BAföG-Einkommensanrechnung. Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in pandemiebedingten Fallkonstellationen weiterzuzahlen ist. Studierendenvertreter des WBS-Fachbereichrats kritisieren, dass überstürzt Entscheidungen getroffen würden. Die zuständigen Landesbehörden wurden daher angewiesen, alle für das Sommersemester 2020 bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG vorläufig weiter zu gewähren, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung vorübergehend unmöglich ist, weil der Präsenzunterricht/-Lehrbetrieb vorübergehend nicht stattfindet oder der Beginn des Sommersemesters 2020 ganz verschoben wurde. auch mehrfach gewährt. Diese Förderung wird jedoch auf die Jahresfrist aus § 5 a und § 16 Abs. Please take this into account when planning. FAQs: Studium und Corona. Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. Bereits ergangene Bescheide, die den bisherigen § 53 Absatz 2 BAföG berücksichtigt haben, sind gemäß § 53 Satz 1 BAföG aufzuheben. 1 von 4. Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen der Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Kinder. Corona-Schutzimpfung +++ Alle Informationen zur Corona-Schutzimpfung +++ Alle ... Das Gesetz soll im August 2020 in Kraft treten. Die Pauschale für die Reisekosten wird zu diesem Zweck nach § 4 Absatz 2 Auslandszuschlagsverordnung ggf. 4 BAföG und sind demzufolge nicht als Einkommen im Sinne des BAföG zu betrachten. Zusätzliche Einkünfte aus Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen Die "Welt" bietet Ihnen aktuelle News, Bilder, Videos & Informationen zu BAföG. auch wenn die Eltern dauerhaft weniger Geld verdienen. Sind Auszubildende bereits im Ausland und kommt es während des Aufenthalts im Zielland zu einer Reisebeschränkung und / oder Ausreiseverpflichtung, so können sie förderungsunschädlich nach Deutschland zurückkehren. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Sobald keine Reisebeschränkungen mehr bestehen und Ausbildungsinhalte auch oder ausschließlich als Präsenzveranstaltungen angeboten werden, müssen die Auszubildenden ins Zielland reisen, um weiter gefördert werden zu können. Die Förderung ist im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) geregelt. Nachweise) erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass Einkommenserklärungen / -nachweise trotz der pandemiebedingten Einschränkungen weiter wie bisher erbracht werden können. Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in pandemiebedingten Fallkonstellationen weiterzuzahlen ist. 5 BAföG). 3 Nr. „Nebenbei“ zeigten CDU/CSU und SPD sich nicht bereit, bei den anderen „Soforthilfen“ (Notfonds und … Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. Newest law impact in times of Corona on your BAföG. KfW-Studienkredit auch bei Wegfall eines Nebenjobs, Informationen zur BAföG-Förderung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU), Download [PDF - 634,5 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Studierendenflyer.pdf), Download [PDF - 297,8 kB] (URL: http://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/BAfoeG_Schuelerflyer.pdf), Mehr Informationsmaterialien(URL: /de/publikationen-754.php). Drucken. Das ist vor allem für Bafög-Empfänger wichtig, für die sich die Höchstdauer für die staatliche Förderung so automatisch um … Die komplette Dauer des BWZ wird also unabhängig von der tatsächlichen Durchführbarkeit des Studiums auf die Jahresfrist in § 5a und § 16 BAföG angerechnet. Certain residence permits entitle the individual to begin upgrading training funded under the AFBG immediately; others call for a certain minimum period of residence in Germany. Sofern es im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie dazu kommt, dass erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen (bspw. On 28.09.2020 the Berlin Senate passed the long-discussed “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Bereich des Hochschulrechts”. ​Corona-Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln: Die Förderung eines Auslandsaufenthaltes setzt grundsätzlich weiterhin die tatsächliche Anwesenheit im Zielland voraus. Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona. Wenn die Nichtvorlage der nach § 48 Abs. For students who were unable to provide their Leistungsnachweis before the law was passed and no longer receive  BAföG: If you submitted your BAföG application this summer before the adoption of the law and it was rejected because you could not provide the corresponding points in the 4th semester, make an application for “withdrawal of an illegal non-favorable administrative act” in accordance with Section 44 sGB X! Vergütungen für Pflichtpraktika, für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere Ausbildungsvergütungen). Die andere Hälfte wird als zinsloses Darlehen gezahlt. § 24 Abs. B. Risikogebiet, Quarantäne, keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien. Es werden nur die Zuschläge für Zusatzausgaben gezahlt, die tatsächlich anfallen. In dem Falle muss aber nach Wegfall der besonderen Umstände unverzüglich eine Nachreichung der Erklärung (ggf. finden Sie unter dem Service "BAföG". Informiere dich frühzeitig und kümmere dich um deine Rechte! dem Elterneinkommen. 4 Nr. § 9 Abs. 4 BAföG auch bei – ausnahmsweiser – Nichtvorlage des Leistungsnachweises erfolgen kann. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen gelten nicht als Einkommen im Sinne des BAföG (§ 21 Abs.