Was aber bewirkt eine solche Formulierung (außer vielleicht dem Eindruck beim Kunden, er hätte Glück gehabt)? Hier zahlt der der Arbeitgeber und sagt: “Diese Zahlung ist freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.” Das wird weiterhin möglich sein, wenn der Arbeitgeber aus aktuellem Anlass an die Mitarbeiter eine Prämie ausschüttet. Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz eine allein klarstellende Funktion (Hess in Ullmann aaO § 12 Rn. In zivilrechtlichen Streitigkeiten werfen sich die Part... Bei der berechtigten Einschaltung eines Rechtsanwalts s... Erstattung der Abmahnkosten, soweit die Abmahnung berechtigt ist, Abmahnkosten sind nur bezüglich des berechtigten Teils der Abmahnung erstattungsfähig, Kein Formzwang der Unterlassungserklärung im kaufmännischen Geschäftsverkehr, BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei sog. Nach einer Prospekthaftungsstreitigkeit meldete der Kläger der Beklagten einen Versicherungsfall. Gerne können Sie uns auch jetzt eine E-Mail Anfrage schicken. Die Formel lautet "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". ), Rechtsanwalts-Kanzlei in Wolfratshausen mit internationaler Kompetenz, 11. Im Rahmen der Ermittlung wird im Wege der Auslegung neben den Inhalt der Vertragserklärung auch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch die Art und Weise des Stande kommt der Vereinbarung, jetzt weg sowie das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und ihrer Interessenlage herangezogen. 1.111; aA KG, WRP 1977, 793). Eine besondere Konstellation liegt im Falle einer Abschlusserklärung vor, mit der eine einstweilige Verfügung als abschließende Regelung anerkannt wird. Die laufende – oft kurze - Verjährungsfrist läuft also weiter und beginnt durch das Kulanzangebot nicht von vorn. Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. nach Juris, Rz. Gräfelfinger Straße 75 Es gibt im Grunde zwei Arten von Unterlassungserklärungen. Telefax 089/741165-29 Telefax 08171/385269-1 „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“ E-Mail mail@graf-detzer.de, GRAF-DETZER Rechtsanwälte Bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission habe KWW daher am 23. Waren unsere Informationen hilfreich? Schubladenverfügung, Fair parken – Oder was Sie zur Abzocke auf Supermarktparkplätzen durch private Parkplatzbetreiber wissen müssen, Nach Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche sind Neuforderungen, Keine Witwenrente bei Heirat nach Vollendung des 65. Denn wenn die Nachbesserung nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, dürfte dies keine Erfüllung des Nachbesserungsanspruches sein. 11 Rn. Darin kann ein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung liegen. Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht. Dieser Zusatz kann für spätere Schadensersatzansprüche … Aufl., § 12 Rn. DEM auf ein Sperrkonto Muchos ejemplos de oraciones traducidas contienen “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” – Diccionario español-alemán y buscador de traducciones en español. 31; ders., WRP 2003, 353; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. Hierdurch wird das Kostenrisiko für den Fall eines Rechtsstreits erheblich reduziert, weil gerade die Unterlassungsansprüche von Gerichten meist mit Streitwerten im fünfstelligen Bereich festgesetzt werden. Von angeblichen Mustern im Internet rate ich als Rechtsanwalt ab. Die Erklärung räumt nicht wirksam die Wiederholungsgefahr aus. Sinn und Zweck einer Unterlassungserklärung ist es, die Wiederholungsgefahr wegen einer Rechtsverletzung auszuräumen. Wird dann dennoch ein Rechtsstreit auf Bezahlung der Abmahnkosten geführt, dann kann sich ein solcher Anspruch aus Vertrag oder aus Gesetz, z.B. Dabei wird im Rahmen der Auslegung der Grundsatz berücksichtigt, dass eine nach beiden Seiten interessengerechter Auslegung erfolgen soll.(vgl. Bei jeder der Überweisungen war im Verwendungszweck angegeben, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge. Der Unterlassungsgläubiger hat regelmäßig ein Interesse daran, eine rechtswirksame Unterlassungserklärung zu bekommen. Bei beiden Unterlassungserklärungen muss deutlich werde, dass der Schuldner bereit ist, eine Vertragsstrafe zahlen, wenn er gegen diese Erklärung verstößt. Der Gewährleistungsanspruch selbst wird aber verneint. Die Wiederholungsgefahr wird regelmäßig durch eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt. Dezember 1998 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (51) In dem Vorschlag der Kommission für die Richtlinie einen Teilbetrag von 12 Mio. Als Kanzlei haben wir viel Erfahrung mit Unterlassungserklärungen. Immer wieder beobachten wir, dass leider unzureichende Unterlassungserklärungen abgegeben werden, wodurch zum Teil erhebliche Mehrkosten drohen können. Daher ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, gerade wenn diese modifiziert werden soll, unbedingt Vorsicht geboten. Mit freundlichen Grüßen. Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes (oder Urheberrechtsverstoßes) kostenpflichtig abgemahnt wird, der gibt oft, jedenfalls dann, wenn die Sache für ihn keine grundsätzliche Bedeutung hat und er (vernünftig) anwaltlich beraten ist, eine (modifizierte) Unterlassungserklärung ab, ohne allerdings die verlangten Abmahnkosten zu bezahlen. Die Formel „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ führt dazu, dass das Kulanzangebot nicht als Anerkenntnis im Sinne des §212 BGB gewertet wird. 82515 Wolfratshausen, Telefon 08171/385269-0 Damit sind erheblicher Mehrkosten verbunden. Diese Entscheidung kann nicht verallgemeinert werden, man hat keinen Rechtsanspruch, dass in einem anderen Fall, der möglicherweise gleich - zumindest aber ähnlich - gelagert ist, genau so entschieden wird. Aus Kulanzgründen kommen wir Ihrer Bitte nach, das Gerät kostenlos für Sie zu reparieren. zu deutsch: . 11). Zeigen Sie gegenüber einem Kunden Kulanz, können Sie beispielsweise folgende Formulierungen benutzen um klarzustellen, dass Ihre Kulanz kein Schuldeingeständnis ist: Um ein solches Anerkenntnis auszuschließen, wurde es in der Praxis stets so gehandhabt, dass ein Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" in die Erklärung aufgenommen wurde, der klar stellte, dass der Unterlassungsanspruch und damit die Abmahnkosten gerade nicht anerkannt werde. . Eine Rechtsstreitigkeit beschränkt sich auf die Kostenerstattungspflicht nach § 12 Abs. Bei einer Zahlung unter Vorbehalt wird der Empfänger selbstverständlich die Zahlung als unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehend ansehen. Aufl., Kap. Maßgeblich ist, wie der Empfänger der Erklärung diese aufzufassen hat. Um mit der Unterlassungserklärung keine Präjudiz für die Sach- und Rechtslage zu bewirken, wird daher in der Praxis oft formuliert, dass die Erklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber dennoch in der Sache verbindlich“ abgegeben wird. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung entfällt das Rechtsbedürfnis zu einer gerichtlichen Verfolgung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Der Unterlassungsschuldner hat regelmäßig ein Interesse daran, die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abzugeben, um hier nicht möglicherweise ein Anspruch anzuerkennen. Diese Klausel bedeutet, dass es sich um eine Ermessensentscheidung in einem konkreten Einzelfall handelt. Bitte beachten Sie deshalb, dass wir die Reparatur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernehmen. § 12 Abs. Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt. In diesem Fall kann eine Unterlassungsklage drohen, da die Wiederholungsgefahr nicht wirksam ausgeräumt worden ist. Der Schuldner muss eine ernsthafte und vorbehaltlose Unterlassungserklärung abgeben. 39; Hess in Ullmann, juris-PK-UWG, 3. ohne anerkennung einer rechtspflicht, aber rechtsverbindlich Sources XY verpflichtet sich gegenüber AB ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich es … Mit Schreiben vom 13.03.2014 unterbreitete der Beklagte der Klägerin erneut ein Vergleichsangebot zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit. Die Formulierung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ findet sich häufig in einer modifizierten Unterlassungserklärung. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Demgegenüber sollte … Lebensjahres, BGH: Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags dürfen nicht überspannt werden. 6 O 145/20). 81375 München, Telefon 089/741165-28 Sofern der Lieferant ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine erbrachte Leistung zurücknimmt, hat der Lieferant [...] Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung. . Daraufhin erteilte die Beklagte eine Kostenzusage für die Tätigkeit des Klägervertreters mit dem Zusatz, dass die Zusage „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolge. Main navigation. Wenn Sie Fragen rund um die Unterlassungserklärung haben, kann ich Sie als Rechtsanwalt gerne beraten. . Im zweiten Teil der Ausnahme liegt eine gewisser Beurteilun… 6 O 145/20, Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Damit scheidet ein vertraglicher Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus.“, GRAF-DETZER Rechtsanwälte Der BGH hat nun mit Urteil vom 24.09.2013 (Az. Gerne können Sie uns bewerten: Mit dem “Senden” versichere ich, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und stimme der Nutzung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu. Dabei ist es für die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung unerheblich, ob der Abgemahnte der Ansicht ist, die Abmahnung sei berechtigt gewesen, oder ob er sich unterwirft, weil er zukünftig am angegriffenen Wettbewerbsverhalten kein Interesse mehr hat oder lediglich Kostenrisiken und Prozessaufwand vermeiden möchte. kulanz ohne anerkennung einer rechtspflicht muster. Ersteres allerdings nur dann, wenn entweder ausdrücklich der Zahlungsanspruch, jedenfalls aber die Berechtigung der Abmahnung, anerkannt wurde. Mein/e Mandant/in Herr/Frau . Viele übersetzte Beispielsätze mit "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. ” werden jetzt einige, besonders auch Kollegen, sagen. Die bloße Absichtserklärung, die Rechtsverletzung nicht mehr zu wiederholen, ist nicht ausreichend. 1 S. 2 UWG, ergeben. Aufl., § 12 Rn. Jetzt kann nur noch um die Abmahnkosten gestritten werden, wobei der Streitwert dann regelmäßig nur noch einige 100 € beträgt, so dass oft für die abmahnenden Rechtsanwälte eine Rechtsverfolgung nicht lukrativ ist und deshalb unterbleibt. 1.111). But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience. Es sollte daher möglichst immer ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der Formulierung einer Unterlassungserklärung beauftragt werden, um möglicherweise teure Folgekosten zu verhindern. Es wird hier nur unter der Bedingungen geleistet, dass der Bauherr den Gewährleistungsanspruch weiterhin zu beweisen hat. Die Abnahme erfolgte unter dem 21.09.1996. Ein Auftraggeber (nachfolgend AG) beauftragte die Auftragnehmerin (nachfolgend AN) im Jahre 1996 zur Fassadenrenovierung. Aus Kulanzgründen kommen wir Ihrer Bitte nach, das Gerät kostenlos für Sie zu reparieren. Bis Februar 2014 erfolgte eine Ratenzahlung, alle Ratenzahlungen erfolgten mit dem Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". . Der Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ stünde der Ernsthaftigkeit der ursprünglich abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht entgegen. Die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ist nicht mit einer Zahlung "unter Vorbehalt" identisch. Die Unterlassungserklärung hat die Funktion, mit Wirkung für die Zukunft die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und so den Streit zwischen den Parteien beizulegen. Die Formulierung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ findet sich häufig in einer modifizierten Unterlassungserklärung. (LG Frankenthal, Urteil vom 03.11.2020, Az. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are as essential for the working of basic functionalities of the website. Dieses sei ihm auch zugestanden. Denn bei der Prüfung des Geräts hat sich herausgestellt, dass der aufgetretene Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Ausnahme: Der Abgemahnte erkennt den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten förmlich an oder gibt auf andere Weise ausdrücklich zu verstehen, dass der Vorwurf berechtigt ist. Auch wenn es wirklich gut formulierte Unterlassungserklärung im Internet gibt, gibt es gleichwohl auch viele, welche schlicht Unfug sind. An dieser Ernsthaftigkeit fehlt es, wenn die Unterlassungserklärung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ abgegeben wird unter Zusatz „gleichwohl rechtsverbindlich“ fehlt. . Verstehen kann ich das noch halbwegs, wenn eine Forderung des Kunden nur teilweise befriedigt wird. Allerdings mit dem Zusatz "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht". BGH, Urteil vom 18.05.2006, I ZR 32/03, NJW-RR 2006, 1477). Die Formulierung "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, aber rechtsverbindlich" als solche bedeutet nicht, dass die Vorlage der Unterlassungsverpflichtung ernst zu nehmen wäre. wird den Betrag in Höhe von x.xxx Euro - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber mit Rechtsbindungswillen - an Sie überweisen.. . Der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wird als solcher nicht anerkannt. Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Somit wird die Erklärung dem Interesse des Gläubigers nicht gerecht, Wird keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Gläubiger seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen. (ohne Anerkennung der Rechtspflicht und unter Vorbehalten einer Nachbelastung) -> zu dem Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob ein Mangel vorliegt, also ob V zu einer Nachbesserung verpflichtet ist. 31; ders., WRP 2003, 353; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. b) Im Streitfall hat sich die Beklagte lediglich strafbewehrt zur Unterlassung des angegriffenen Verhaltens verpflichtet, ohne zugleich den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten förmlich anzuerkennen oder sonst ausdrücklich zu erkennen zu geben, dass die Klägerin sie zu Recht abgemahnt hat. Das war vor etlichen Jahren. Mit dem "Senden" versichere ich, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und stimme der Nutzung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu. Dies hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 24.09.2013 (I ZR 219/12) klargestellt und dazu ausgeführt, dass aus dem Fehlen der Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ kein Anerkenntnis hergeleitet werden könne, weil sich dabei lediglich um eine Klarstellung handelt. . Fehlt es an dem Zusatz „gleichwohl rechtsverbindlich“ bestehen begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens. Bitte beachten Sie deshalb, dass wir die Reparatur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernehmen. Author … . Ferner sollte darauf hingewiesen werden, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgt. Viele übersetzte Beispielsätze mit "erfolgte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Dies gilt – entgegen der Ansicht der Revision – auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zugleich zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt. Der festgelegte Unterhalt erfolgt seither pünktlich. BGH, Urteil vom 18.05.2006, I ZR 32/03, NJW-RR 2006, 1477, LG Frankenthal, Urteil vom 03.11.2020, Az. Sie lautet: “Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl aber rechtsverbindlich.” “ Ja gut! Um mit der Unterlassungserklärung keine Präjudiz für die Sach- und Rechtslage zu bewirken, wird daher in der Praxis oft formuliert, dass die Erklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber dennoch in der Sache verbindlich“ abgegeben wird. Erst kürzlich entschied das Landgericht Frankenthal, dass eine Erklärung welche ohne den Zusatz rechtsverbindlich abgegeben worden ist, nicht ausreichend ist. Im Jahre 1999 rügte der AG Mängel am Werk, wobei die AN die Mangellage nicht anerkannte. . Auch sonst wurde die Forderung nie anerkannt, auf allen wichtigen Schriftstücken ist sogar vermerkt, dass ein etwaiges Schreiben keine Anerkennung einer … November 2011 hat das OLG Sachsen-Anhalt – 9 U 106/11 – ausgeurteilt, dass eine Abschlagszahlung mit dem Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht“ nicht mit einer Zahlung „unter Vorbehalt“ identisch sei (zit. In der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt auch ohne den Zusatz, dass die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt, kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder der Abmahnkosten. De très nombreux exemples de phrases traduites contenant "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" – Dictionnaire français-allemand et moteur de recherche de traductions françaises. Sofern der Lieferant ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine erbrachte Leistung zurücknimmt, [...] hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung. Dezember 2013 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Wettbewerbsrecht. Also beispielsweise nach einer Trennung: der Unterhaltspflichtige zahlt dem Unterhaltsberechtigtem monatlich einen gewissen Betrag; man ist sich jedoch nicht sicher, ob der Betrag überhaupt und in dieser Höhe geschuldet wird. Nach einem Schriftwechsel mit der Klägerin teilte der Bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung ist immer größte Sorgfalt gefordert, besonders vorsichtig muss man bei der Formulierung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ sein. Bahnhofstraße 28 Dieser Zusatz kann für spätere Schadensersatzansprüche wichtig sein, da diese Formulierung zumindest indirekt die Rechtsverletzung, in Abrede stellen. auf die Eintreibung einer Forderung verzichten, dann wird häufig betont, dass das ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht. Diesen Zusatz sollte man dann angeben, wenn eine endgültige Entscheidung noch aussteht. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website. Wer diese Konsequenz vermeiden möchte, sollte die Abschlusserklärung mit dem Zusatz \"ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich\" versehen. Ebenso muss die Erklärung ernsthaft sein. Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. der Kindsvater zahlt aufgrund den Berechnungen eines Richters und dem dann erfolgten gerichtlichen Urteils den Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle (Einkommen um Vielfaches darüber). E-Mail mail@graf-detzer.de, Webdesign und -programmierung Danke für die Info. Denn bei der Prüfung des Geräts hat sich herausgestellt, dass der aufgetretene Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. Meistens wird vom Gläubiger eine vorformulierte Erklärung mitgesendet, der Schuldner hat jedoch auch die Möglichkeit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben zu können. Es handele sich bei dem sprachlichen Zusatz lediglich um eine Klarstellung, die die Ernsthaftigkeit grundsätzlich unberührt lasse. Diese Webseite nutzt Cookies, die der statistischen Analyse dienen. These cookies do not store any personal information. Subject Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht [law] Sources: Wer könnte mir da helfen! This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. You also have the option to opt-out of these cookies. 1 Reply. “ An der ist doch jetzt echt nichts besonderes, hab ich schon hundertmal in irgendnen Schriftsatz geschrieben und als Anlage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung rangehängt. Xitesolution, Umfassende Beratung und Vertretung aus einer Hand, Mit Kompetenz und Weitsicht bringen wir Sie an Ihr Ziel, Übrigens: Mit Kanzleisitz in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof in, Arbeitsrecht Arbeitnehmer und Betriebsräte. This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. (Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein! „a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten gesehen werden (Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Zum einen gibt es die Erklärung mit einer festen Vertragsstrafe und zum anderen gibt es Erklärung, deren Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt werden (Hamburger Brauch). Steht dieser Zusatz ohne den Zusatz „gleichwohl rechtsverbindlich“ in der modifizierten Unterlassungserklärung, ist die Unterlassungserklärung jedoch nicht ernsthaft und damit nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. . An dieser Ernsthaftigkeit fehlt es, wenn die Unterlassungserklärung „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ abgegeben wird unter Zusatz „gleichwohl rechtsverbindlich“ fehlt. Problematisch könnte es werden, wenn der Arbeitsvertrag eine Klausel wie diese enthält: Dadurch entgeht man zwar nicht der Verpflichtung, die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Maßgabe d… Im Rahmen der Auslegung der Erklärung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend. Schuldner, welche eine Unterlassungserklärung abgeben und diese modifizieren, müssen daher unbedingt darauf achten, dass die Erklärung auch rechtsverbindlich abgegeben wird. These cookies will be stored in your browser only with your consent.