Religiöse Veranstaltungen/Zusammenkünfte von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Der Beschluss basiert darauf, dass durch die bisherigen Maßnahmen und insbesondere durch das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger die Infektionszahlen gesenkt werden konnten. Grundlage ist § 32 des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen dürfen Fahrschüler für Fahrstunden ab sofort nicht mehr ans Lenkrad. Februar 2021. (1) Auf Campingplätzen brauchen Wohnwagen und Zelte den bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Gebäude, Aufenthaltsräume oder Wohnungen nicht zu genügen. Der Krisenstab des Landes stellte am Freitag die geänderten Corona-Regeln vor. Ich habe großes Verständnis dafür, dass mittlerweile viele Menschen die durch das Virus verursachten Einschränkungen zunehmend als schwere Bürde empfinden. (3) In Wochenendhäusern bis zu 40 m² Grundfläche gelten nicht die Anforderungen an die lichte Höhe von Aufenthaltsräumen; befinden sich nur im Erdgeschoß Aufenthaltsräume, so gelten darüber hinaus nicht die Anforderungen der §§ 5, 6, 9 und 10 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung vom 26. Bei der Bemessung der Höhe bleiben Giebeldreiecke außer Betracht, soweit sie, waagerecht gemessen, nicht breiter als 3 m sind. Fax: 0511/120-6833, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Demografische Entwicklung in Niedersachsen, Niedersachsens Ministerpräsidenten seit 1946, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, https://www.niedersachsen.de/Coronavirusvorschriften-der-landesregierung-185856.html. Camping und Corona in Nordrhein-Westfalen. Andere Abstände sind zulässig, wenn zwischen den Wochenendhäusern im Bereich der Brandgassen ein Abstand von mindestens 10 m, im übrigen ein Abstand von mindestens 5 m eingehalten wird. Auch in der Arbeitswelt müssen – wo immer es geht – die Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten und zum Homeoffice noch intensiver genutzt werden.“. Im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung stehen diese damit hinsichtlich der Fischerprüfung und der dafür notwendigen Ausbildung einer privaten Bildungseinrichtung gleich. Die Feuerlöscher müssen fahrbar montiert, jederzeit zugänglich und für die Brandklassen A, B und C geeignet sein. in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc.. im öffentlichem Personenverkehr, das heißt in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, an Haltestellen und deren Wartebereichen. Mai 1984 in Kraft. Jede Person hat Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (02.02.2021) Neu in der geänderten Verordnung wird geregelt (§9 Abs. Änderungen in der Corona-Verordnung des Landes: Weil sich das Virus von Mensch zu Mensch überträgt, gelten auch in der geänderten Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen umfassende Kontaktbeschränkungen. (2) Auf Wochenendhäuser sind die Vorschriften über Wohnungen nach § 44 NBauO nicht anzuwenden. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 25. (2) Die Toilettenanlagen müssen, für Frauen und Männer getrennt, Toilettenräume mit Vorräumen haben. Auf den so ausgestatteten Standplätzen dürfen Wochenendhäuser nur aufgestellt oder errichtet werden, die entsprechende Einrichtungen enthalten und angeschlossen werden. Verbot von Übernachtungen in Wohnmobilen im öffentlichen Raum. mindestens zwei Feuerlöscher mit je 12 kg Löschmittelinhalt, auf Campingplätzen mit mehr als 250 Standplätzen, auf Wochenendplätzen mit mehr als 150 Standplätzen. Es kann verlangt werden, daß Schutzanlagen, wie Schutzstreifen oder Lärmschutzwälle, angelegt und bepflanzt werden. In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. die Wochenendhausverordnung vom 21. Die Grundfläche der Wochenendhäuser darf nicht mehr als 40 m2 und ihre größte Höhe nicht mehr als 3,20 m betragen. In den Vorräumen muß für bis zu je 6 Toiletten oder Urinale mindestens ein Waschbecken vorhanden sein. Camping in Corona-Zeiten. Corona-Entwicklung seit dem Frühjahr 2020: Rückblick der Dauercamping-News. Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. Januar. Alle Abitur- und weiteren Abschlussklassen werden in geteilten Klassen nach Szenario B unterrichtet. Damit du immer auf dem Laufenden bist, wie sich die Lage im Tourismusbereich und speziell auf den Campingplätzen entwickelt, haben wir für dich den camping.info Corona News-Ticker. Neben einer Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis Ende Januar hat Ministerpräsident Stephan Weil bereits am Dienstagabend die neuen Corona-Regeln für Niedersachsen angekündigt. entgegen § 15 Abs. 4 die Löschwasserentnahmestellen nicht jederzeit zugänglich und in gebrauchsfähigem Zustand hält. Diese Verordnung regelt in § 13, dass der Rahmen-Hygieneplan ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten ist. (2) Für je 100 Standplätze sollen mindestens 6 Trinkwasserzapfstellen vorhanden sein. Die Vorgaben der „Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)“ in der jeweils aktuellen Fassung sind vorrangig zu beachten. Gleichzeitig treten außer Kraft: die Campingplatzverordnung vom 21. Diese Bundesverordnung soll am Mittwoch, den 27. Die verschärften Corona-Regeln sollen voraussichtlich am Montag, 25.01.2021, mit der neuen Corona-Verordnung in Kraft treten und bis zum Montag, 15.02.2021 gelten. Dieser Verlagerung begegnet die nun getroffene Regelung. Sonstige Anforderungen an Aufenthaltsräume sowie Anforderungen an den Wärme- und Schallschutz werden nicht gestellt. Der Boden an den Zapfstellen muß in einem Umkreis von mindestens 2 m befestigt sein. Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag eine neue Verordnung zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung für die Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Oktober 1977 (Nieders. 3 Nr. allein oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren aufhalten (§ 2 Abs.1). 3 FischG ist in Niedersachsen die Abnahme der Fischerprüfung auf anerkannte Landesfischereiverbände übertragen. (1) Für je 100 Standplätze müssen mindestens 8 Toiletten für Frauen sowie mindestens 4 Toiletten für Männer und mindestens 4 Urinale vorhanden sein. Geburtstag nicht. Damit setzt das Land den jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin um. Die Schülerinnen und Schüler des Primarbereiches sowie alle Schülerinnen und Schüler der Förderschulen für geistige Entwicklung einschließlich Tagesbildungszentren werden im Wechselunterricht nach Szenario B in geteilten Klassen unterrichtet. Hotelbetten, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen somit Gästen aus dem betreffenden Landkreis ab Samstag wieder zur Verfügung gestellt werden. Juni 2020 erlassen und trat am 24. Die Kindertageseinrichtungen werden weiterhin in Szenario C betrieben. S. 438). Da beim ersten Lockdown zunächst alles geschlossen wurde, waren auch Campingplätze anfangs davon betroffen. Kinder bis zur Vollendung des 6. die Feuerlöscher in Abständen von höchstens einem Jahr, bei witterungsgeschützter Unterbringung in höchstens zwei Jahren, durch einen fachkundigen Wartungsdienst überprüft werden. Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie bei Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften muss der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleiben. Damit setzt das Land den jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin um. Die Pflicht zum Präsenzbesuch wird jedoch aufgehoben und die Möglichkeit auf reinen Distanzunterricht eingeräumt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können. (2) Bei Campingplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 5,50 m breit sein. Gleichzeitig bewegt sich das Infektionsgeschehen aber weiterhin auf einem zu hohen Niveau, vor allem angesichts der zusätzlichen Gefahren, die von Mutationen des SARS-CoV2-Virus ausgehen. (1) In räumlicher Verbindung mit den Abortanlagen müssen Einrichtungen zum Einbringen derjenigen Abwässer und Fäkalien vorhanden sein, die in den Wohnwagen, Zelten oder Wochenendhäusern anfallen. Einstellplätze für Besucher können verlangt werden. Februar 2021 verlängert und durch weitere Vorgaben ergänzt, die unter anderem eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Ausweitung des Arbeitens im Homeoffice umfassen. Sind auf Standplätzen für Wochenendhäuser Anschlußmöglichkeiten für Trinkwasser, Wasch-, Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen oder für Aborte vorhanden, so darf die Zahl der gemeinschaftlichen Einrichtungen entsprechend verringert werden. Lebensjahres sind generell schon bislang von der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ausgenommen (§ 3 Absatz 6 Satz 1). Sind die Becken im Freien angeordnet, so muß der Boden in einem Umkreis von mindestens 2 m befestigt sein. Jeder Standplatz muß an einer Brandgasse liegen. (2) Standplätze müssen von Abwassergruben, Klär- und Sickeranlagen mindestens 50 m entfernt sein. Tel: 0511/120-6946 Für Campingplätze mit nicht mehr als 300 Standplätzen ist eine Löschwasserentnahmestelle nicht erforderlich, wenn innerhalb von 10 Minuten die Feuerwehr mit einem Tanklöschfahrzeug an Ort und Stelle sein kann. (2) Die Fahrwege von Campingplätzen mit mehr als 50 Standplätzen müssen eine zur Orientierung ausreichende elektrische Beleuchtung haben. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Eltern, die ihre Kinder – dort, wo es zulässig ist – nicht zur Schule schicken möchten, durch die Aufhebung der Präsenzpflicht Anspruch auf das ausgeweitete Kinderkrankentagegeld haben. 3 Nr. Sie schützen zwar denjenigen, der sie trägt, nicht aber die Umstehenden. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die niedersächsischen Vorgaben im Einklang mit dem jüngsten MPK-Beschluss befinden. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandgassen, Brandschutzstreifen, die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen sowie die Standorte der Feuerlöscher und des Fernsprechanschlusses ersichtlich sein. Die Verordnung tritt am 14. (4) Auf Campingplätzen dürfen auf einem Standplatz außer den baulichen Anlagen nach § 1 Abs. Seit Montag haben die Gaststätten in Niedersachsen endlich wieder geöffnet. Diese Verordnung tritt am 1. Durch die geänderte Verordnung sind jetzt ausdrücklich auch Betreuungen von Kindern durch die Großeltern in deren oder in der elterlichen Wohnung zulässig. Juli 2020 vollständig in Kraft. (4) In Wochenendhäusern von 40 bis 60 m² Grundfläche genügt für Aufenthaltsräume eine lichte Höhe von 2,20 m über mindestens einem Drittel ihrer Grundfläche; für Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoß im Dachraum liegen, genügt eine lichte Höhe von mindestens 2,10 m über einem Drittel ihrer Grundfläche. Damit werden die Veranstalter zusätzlich dahingehend unterstützt, dass die Zusammenkünfte rechtskonform durchgeführt werden. (1) Standplätze auf Campingplätzen müssen mindestens 70 m2, auf Wochenendplätzen mindestens 100 m2 groß sein. Januar 2021 in Kraft treten und zunächst bis zum 15. die Löschwasserentnahmestellen jederzeit zugänglich und in gebrauchsfähigem Zustand sind. 1 Satz 1 und Abs. Januar 2021 in Kraft getreten. Bei ihnen reicht eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die Corona-Verordnung und ihre Tücken. Vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Virus-Mutationen haben Bund und Länder in ihrem jüngsten MPK Beschluss darauf hingewiesen, dass medizinische Masken eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken. Spandauer Burgwall 22a 13581 Berlin Tel: +49 30 33 77 83 20 Fax: +49 30 33 77 83 21 E-Mail: info [at] bvcd.de Ordnungswidrig handelt nach § 80 Abs. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt dem Schnelltest bei Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. 1 und 2 zugelassen werden, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen. Die Grenzen der Standplätze müssen dauerhaft gekennzeichnet sein. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Maßnahmen bis zum 14. Juni in Kraft tritt, weiter umgesetzt. April 1984 April 1984 Zum 05.02.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Mit rund 75 Prozent verbleiben die allermeisten Schülerinnen und Schüler im Distanzunterricht nach Szenario C. Eine Notbetreuung wird angeboten. wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Befristet ist die Geltungsdauer der Verordnung auf den 14. Auch sind sie deshalb jetzt untersagt (§ 10 Absatz 2a). Es kann verlangt werden, daß Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden. Vor diesem Hintergrund unterstützt die niedersächsische Landesregierung die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 28.10.2020, die zum 02. Nach siebenwöchiger Schließung müssen Restaurantbetreiber jedoch einige Auflagen erfüllen: So dürfen nur maximal die Hälfte der Plätze vergeben werden. Das Beherbergungsverbot für Personen, die aus dem Landkreis Gütersloh nach Niedersachsen kommen, wird bereits zum 11. Diese Bundesverordnung soll am Mittwoch, den 27. (2) Die Fußböden und die Wände der Räume bis zu einer Höhe von mindestens 1,50 m müssen so beschaffen sein, daß sie leicht gereinigt werden können. Für innere Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3 m. (3) Bei Wochenendplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 3 m breit sein; Zufahrten müssen mit den erforderlichen Ausweich- und Wendemöglichkeiten versehen sein. Niedersachsen ist weiterhin auf dem Weg in eine neue Normalität mit Corona: Der Stufenplan des Landes wird mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die am Montag, den 22. Juni teilweise und am 1. In Niedersachsen ist am (heutigen) Montag die geänderte Corona-Verordnung in Kraft getreten. Das Gebäude muß so angeordnet und die Einfriedungen müssen so beschaffen sein, daß die Wohnwagen bei Gefahr unverzüglich von den Standplätzen entfernt werden können. September 2012 (Nds. Mindestens die Hälfte dieser Becken muß eine Warmwasserversorgung haben. Sie müssen gekennzeichnet und von den Abortanlagen räumlich getrennt sein. Den Betreibern von Camping- sowie Wohnmobilstellplätzen war schon bislang das Gestatten von touristischen Übernachtungen untersagt (§ 10 Abs. (2) Der Betreiber eines Campingplatzes muß in einer Campingplatzordnung mindestens folgendes regeln: das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten. mindestens ein Feuerlöscher mit 50 kg Löschmittelinhalt. Der 13. Für Camping- und Wochenendplätze, die bereits am 31.