Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Eine erste Evaluierung Ihres Vorhabens können Sie einem kostenlosen Erstgespräch im Rahmen unserer Datenschutzberatung erhalten. Dies wurde von dänischen Datenschutzbehörde mitgeteilt. Durch unsere Spezialisierung auf bestimmte Kerngebiete und den Verzicht auf alle anderen Rechtsgebiete bieten wir Ihnen eine besonders hohes Fachniveau zu einem verhältnismäßig geringen Festpreis. Es gibt viel zu viele Ausnahmen“, sagte Heitkämper. Januar 2008 in Kraft getreten. Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe. Euro oder bei Konzernen 4% des weltweiten Umsatzes verhängen. August 2019 um 17:54 Uhr Gesetz für "faire Verbraucherverträge" : Handy-Verträge sollen nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen 5 Fragen und Antworten zum GKV-FKG. Weitere Kosten entstehen durch den Einsatz datenschutzkonformer Software, der Dokumentation der Datenschutzmaßnahmen und der Erhebung der Daten sowie durch die Schulung der Mitarbeiter. ... "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben." BGB bestimmen den Anwendungsbereich, enthalten Bestimmungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Mit diesem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit. Im Mai 2020 hat das Bundeskabinett abschließend über die Reform zur Maklerprovision beraten – Verkäufer und Käufer werden sich beim Immobilienkauf die Kosten für den vermittelnden Immobilienmakler künftig also teilen. Vielmehr gibt es besondere Vorschriften für spezielle Formen von Verbraucherverträgen und einzelne Sondervorschriften, die für alle Verbraucherverträge anzuwenden sind. AGB werden auch typischerweise in Verbraucherverträge eingebunden. Januar 2020 in Kraft treten soll. § 312 III BGB regelt den Anwendungsbereich eines Verbrauchervertrages und verweist hinsichtlich seiner Definition auf § 310 III BGB. Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen Aufsichtsbehörden gegenüber nachweisen können, dass sie die Vorgaben erfüllen. Versäumt er die Feststellung, so kann er haftbar gemacht werden. Maßgebend sind dabei folgende Grundsätze: Die Umsetzung der Grundsätze in konkrete Maßnahmen sollte bereits vor der Gründung vorgenommen werden. Er muss die Geschäftsführung jedoch über alle problematischen Felder in Kenntnis setzen. Vorgesehen sind auch Anpassungen hinsichtlich der Gewährleistungsdauer beim Kauf gebrauchter Sachen. Dies widerspreche den Regelungen der DSGVO-Grundverordnung, die natürlich auch in Norwegen Ihre Geltung entfaltet. Absatz 2. Erst wenn diese verarbeitet, erhoben oder verwendet werden, greift die neue Verordnung der EU. Hier musst Du gegebenenfalls die Sonderregelung in § 310 III Nr. Es ist somit zu erwarten, dass die Einhaltung von Datenschutzgesetzen ab sofort streng verfolgt und ein wichtiger Bestandteil jeder unternehmerischen Tätigkeit sein wird. Die Neuentwicklung stellt im Unterschied zum Bestellerprinzip einiger Bundesländer eine bundesweit einheitliche und faire Regelung zur Teilung der Provision dar, um die Erwerbsnebenkosten zu senken und Immobilienkäufer zu entlasten. Ein Datenschutzbeauftragter berät Sie umfangreich zu konkreten Maßnahmen. Partiarisches Darlehen, Unternehmensvertrag erstellen Der Regierungsentwurf enthält unter anderem eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen (bis auf eine Ausnahme) von aktuell zwei auf ein Jahr, sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. Verbraucherverträge sollen verbraucherfreundlicher werden. GmbH beenden Unsere Prinzipien bei der Datenschutzberatung. Die DSGVO soll für einen einheitlichen europaweiten Datenschutz sorgen und die freie Bestimmung über die eigenen Daten als Persönlichkeits- und Grundrecht stärken. Schaue Dir zur Wiederholung unsere Lerneinheiten zur AGB-Kontrolle hier kostenlos an oder lasse Dir einzelne Probleme im Rahmen eines Videos erklären: BVerfG zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten…, BVerfG: Ist der "Hygienepranger" nach § 40 Ia LFGB…, BVerfG zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. Der BGH stuft einen Fitnessstudiovertrag als Gebrauchsüberlassungsvertrag ein, der gerade nicht unter § 309 Nr. eBay Shop AGB  Damit der Pauschbetrag seine … Nach ihren Plänen soll unter anderem die Vertragslaufzeit für Handys oder Fitnessstudios auf ein Jahr begrenzt werden. Welche Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen wird in der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Neu) definiert, welches die Auslegung der EU-DSGVO in deutsches Recht konkretisiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verbessern. Die rechtliche Grundlage für Geldbußen finden sich in Art. Und plant, das Handy-Vertragsrecht neu zu schreiben (siehe REUTERS). Ab dem 25.05.2018 können Datenschutzbehörden Geldstrafen in Höhe von bis zu 20 Mio. Ab dem 25.05.2018 können Datenschutzbehörden Geldstrafen in Höhe von bis zu 20 Mio. Amazon Shop AGB  Eine genaue Erläuterung findet sich in Art. Der Regierungsentwurf enthält unter anderem eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen (bis auf eine Ausnahme) von aktuell zwei auf ein Jahr, sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. Telefon, Fitness, Strom, Partnersuche : Zwei-Jahres-Verträge sollen auch in Zukunft erlaubt sein. Die Erstellung Ihres Datenschutzkonzeptes ist eine Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts. Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Zusätzlich soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken. Für wen gilt das neue Gesetz? POLITIK-BLICK-Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge Kommentieren Nicht für jede Ware gilt das Widerrufsrecht. Festnetz). Die Überschrift  „Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen“ kann hier ein wenig irreführend wirken, denn das Verbot gilt nicht für alle Schuldverhältnisse, sondern nur für solche Verträge, die als Vertragsgegenstand eine regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen haben. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. "Faire Bezahlung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das beste Mittel zum Vorbeugen ist die DSGVO-Compliance und die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten. Die DSGVO-Compliance muss bei der Planung eines Unternehmens berücksichtigt werden. Achtung: … Dezember 2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Die Mietpreisbremse gilt fast deutschlandweit und ist höchstrichterlich anerkannt, während der Mietendeckel noch immer auf dem Prüfstand steht. Muss kein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, so ist der Inhaber oder Geschäftsführer des Unternehmens verantwortlich. Wer nach Inkrafttreten der DSGVO gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt, muss mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 20. BGB und §§ 474 BGB zu nennen. Die rechtliche Grundlage für Geldbußen finden sich in Art. Besprechungen relevanter Urteile, Lösungsskizzen aktueller Examensfälle, Klausurentraining, Prüfungsschemata und vieles mehr. Dezember 2020 cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge . Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.10.2020 verabschiedet. Da die strengeren Datenschutzgesetze eine Antwort auf die erstarkten Bedürfnisse der Verbraucher sind, können Start Ups sich gegenüber positiv positionieren, wenn Sie die eigene DSGVO-Compliance und eine Betonung der Thematik als Marketingvorteil nutzen. KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: Kraus Ghendler GbR, der GHENDLER RUVINSKIJ Partnerschaftsgesellschaft mbB und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus). Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Mit § 309 Nr. BGB bestimmen den Anwendungsbereich, enthalten Bestimmungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Der Übergangszeitraum soll Maklern Gelegenheit geben, ihre Geschäftspraktiken an die neue Rechtslage anzupassen. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Andre Kraus, Rechtsanwalt und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, ist Ihr Ansprechpartner in Sachen Gründung, Markenrecht, Reputationsschutz und Unternehmensrecht. Über seinen Gesundheitszustand gibt es seit Jahren immer wieder Spekulationen. SN 10/20: RefE Faire Verbrau­cher­verträge. Entwurf für ein „Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ - so nennt sich eine vor wenigen Tagen im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen künftig nur noch unter strengeren Bedingungen eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können. Eine Änderung der Regelungen über AGB ist wahrscheinlich. Elementar ist die Rechenschaftspflicht der DSGVO für den neuen europäischen Datenschutz. Verbraucherverträge sind danach Verträge, die zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen werden. 15.08.2019 Das beinhaltet zudem eine ständige Evaluierung der technischen Maßnahmen und eine Anpassung an fortschreitende technologische Entwicklungen. Fortlaufend kann auch der Kontakt zur zuständigen Datenschutzbehörde aufgenommen werden. Er muss das Unternehmen analysieren und feststellen, an welcher Stelle Anpassungen der Prozesse notwendig sind. – So. € oder in Höhe von 4% des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden. Dass die Thematik von Unternehmen überwiegend ignoriert oder vernachlässigt wurde, lag zudem an der geringen Verfolgung durch Datenschutzbehörden und den niedrigen Bußgeldern. Ihre Beratung erfolgt mit dem Ziel der vollständigen DSGVO-Compliance. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 27.11.2020 zu. Begründet wird dies damit, dass der Verwender lediglich die Zurverfügungstellung der Fitnessgeräte und die Nutzung der Räumlichkeit schuldet. Unsere Mandanten vertrauen uns auch in folgenden Fachgebieten, UG Gründung 1 und 2 BGB beachten. §§ 312 ff. Entgeltliche Leistung III. Und plant, das Handy-Vertragsrecht neu zu schreiben (siehe REUTERS). Dieses Recht wird abgelöst, sobald der Bundestag das Urteil des EuGH in ein neues Gesetz verpackt und dieses verabschiedet. Der Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge baut in Teilen auf dem Eckpunktepapier „Schutz vor Kostenfallen“ auf, das das . Ein akkreditierter Datenschutzbeauftragter kann Ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes behilflich sein. 15. Wer ins Gastgewerbe einsteigen möchte, sollte sich deshalb schon im Voraus über geltende Gesetze, Regelungen und Verordnungen informieren. Kostenfreie anwaltliche Erstberatung zu den Anforderungen an Ihr Datenschutzkonzept und Ersteinschätzung Ihrer Risiken  – BUNDESWEIT. Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe. 9 BGB werden Klauseln geregelt, mit denen bei bestimmten Verträgen die Erstlaufzeit, ein Verlängerungszeitraum oder die Frist für die ordentliche Kündigung bestimmt wird. von juristischen Beratern, Diplom Juristen und weiteren Rechtsanwälten. ↪ oder kostenfreie Erstberatung reservieren. Die personenbezogenen Daten sind ein elementarer Schlüsselbegriff der neuen Datenschutzgrundverordnung. Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge Am 24.01.2020 veröffentlichte das BMJV den Referentenentwurf „faire Verbraucherver-träge“ zwecks der Verbändeanhörung. Freelancervertrag Erstellung, Buchhaltung Die Sanktionen betreffen nicht nur Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben. In Norwegen soll die beliebte Dating-App Grindr wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung 100 Millionen dänische Kronen, dies entspricht etwa 9,6 Millionen Euro, zahlen. Gleiches gilt nach § 310 I BGB auch, wenn AGB gegenüber Unternehmern genutzt werden. Somit obliegt ihm die indirekte Verantwortung. Auch wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, kann er nur eine beratende Funktion haben. Noch bis zur Mitte des Monats haben die Anbieter eine Möglichkeit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Januar 2009 gilt dann das neue VVG grundsätzlich auch für Altverträge. Sie sind in § 305 I BGB definiert. Schon bei der Wahl des Geschäftsmodells und der Vorbereitung der Unternehmensgründung sollten Aspekte des Datenschutzes evaluiert werden. 9 BGB zu fassen ist. ), Samsung Galaxy S21 Plus für 199 € (128 GB) / 249 € (256 GB) zum o2 Free M Boost (40 GB LTE Max) für 34,99 € im Monat. Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen. Wie hier eine Neuregelung gestaltet wird, bleibt spannend. Erst nachdem Du also den sachlichen sowie den persönlichen Anwendungsbereich geprüft hast, kann es zur eigentlichen Inhaltskontrolle kommen. Den Nutzern wird damit jegliche Kontrolle über Ihre Daten weggenommen, so die Datenschutzorganisation. Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. UPDATE VOM 24.1.2020 Es wird konkret: Der Referentenentwurf für das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde vorgelegt.. UPDATE VOM 15.8.2019 Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht macht da weiter, wo die alte aufhörte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will unter anderem die Laufzeit von Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften oder Zeitungsabonnements auf ein Jahr begrenzen. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von gesetzlichen Regelungen abweichen. Für die Einhaltung der Datenschutzgesetze ist in jedem Unternehmen der Geschäftsführer oder bei Personengesellschaften der Inhaber verantwortlich. In allen Bundesländern gilt ab dieser Woche eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und überwiegend auch für den Einkauf. 9 c) BGB bestimmt. Zudem gibt es hier die Möglichkeit, den RSS-Feed des ... werden. Der technische Datenschutz wird durch die DSGVO nicht konkretisiert. Danach sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Die Kündigungsfrist wird auf einen Monat verkürzt. Das sog. Facebook Bewertung entfernen Prüfschema für den Anwendungsbereichs desRechts des „AGV“ und Fernabsatzverträge: I. Verbraucherverträge II. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will unter anderem die Laufzeit von Mobilfunkverträgen, Fitnessstudio-Mitgliedschaften oder Zeitungsabonnements auf ein Jahr begrenzen. Der DAV ist kritisch: Ein Abtretungs­verbot in AGBs ist nicht zwingend erforderlich. AGB für andere Unternehmenszwecke, Stille Beteiligung Nach § 306a BGB gelten die §§ 305 ff. Ich hatte auch gerde ein Déjà-vu und meine mich zu erinnern, dass das zwischenzeitlich auch schon mal vom Tisch gewesen wäre. 9 BGB zu subsumieren sind. Die Datenschutzbeauftragten kümmern sich um die Vorbereitung Ihres Datenschutzkonzeptes – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Ein Tarifvertrag gilt auch, wenn ein Hinweis dazu in Ihrem Arbeitsvertrag steht oder Ihr Arbeitgeber, Ihre Arbeitgeberin zu einer Branche gehört, in der allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten (z.B. Die Datenschutzfolgeabschätzung wird nach Umsetzung eines Datenschutzkonzeptes vom Datenschutzbeauftragten vorgenommen und an die zuständige Datenschutzbehörde weitergeleitet. Verstoß gegen DSGVO: ganze 9,6 Millionen Euro Strafe für die Dating-App G... Verstoßes gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, Unbefugte Weitergabe der Nutzerdaten: Verstoß gegen die DSGVO. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Das war meine Überlegung. Dann muss künftig mindestens eine davon eine Frau sein. UPDATE VOM 24.1.2020 Es wird konkret: Der Referentenentwurf für das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde vorgelegt.. UPDATE VOM 15.8.2019 Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht macht da weiter, wo die alte aufhörte. Den sogenannten Elternunterhalt müssen Kinder zahlen, wenn ihre pflegebedürftigen Eltern in einem Heim untergebracht und betreut werden. Am 16. Laufzeit von Verträgen. Ab wann wird die Pflicht zur Zeiterfassung gelten? ✔ Rund Um Service. Handyvertrag nur noch auf ein Jahr befristet – der Gesetzentwurf liegt vor! Ab 06:15 Uhr Mini PC Aufrüstbarer 8 GB RAM 256 GB SSD Intel Core i5-5257U-Prozessor (bis zu 3.1 GHz) ,Desktop-Computer Windows 10 Pro 4K HD mit USB-C/HDMI/Mini-DP-Anschluss, 2 x Ethernet Duales Wi-Fi Die DSGVO macht deutlich, dass der Datenschutz nun ein elementarer Bestandteil einer jeden unternehmerischen Organisation ist und dementsprechend ernstgenommen werden sollte. Auch die Methoden der Dating Apps Tinter und OkCupid wurden im Jahr 2020 von der norwegischen Datenschützern untersucht und stark kritisiert. In verkürzter Frist stimmt der Bundesrat am 12. Zu beachten ist an dieser Stelle § 305a BGB, der bei bestimmten Vertragstypen eine erleichterte Einbeziehung vorsieht. Personenbezogene Daten wie: Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, GPS-Standort oder die IP-Adresse sollen dabei ohne eine vorherige Zustimmung der User zu Marketingzwecken an Unternehmen weitergeleitet worden sein. Grindr ist bei weitem nicht der einzige Betreiber der unsensibel mit den Daten Ihrer Nutzer umgeht. EU Marke anmelden 83, 84 DSGVO. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich? Wann wurde der Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucher- Vor allem für Immobilienkäufer ist das neue Gesetz zur Maklerprovision ein positives Signal. ✔ Über 8000 zufriedene Mandanten Das könnte sich mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern, welches am 1. Abs. Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der technischen Systeme, Wiederherstellbarkeit von Daten bei Verlust, Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der technisch-organisatorischen Maßnahmen. möglich.! Denn nur wer seine Bezahlung mit anderen im Betrieb vergleich kann, kann leichter Forderungen nach fairer Entlohnung stellen. Dies wurde von dänischen Datenschutzbehörde mitgeteilt. GmbH & Co. KG Gründung Inhalte des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) Am 09.10.2019 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV“ („Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“, kurz: GKV-FKG) zugestimmt.Mit diesem Gesetz möchte der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer gestalten. Die alte Rechtslage gilt teilweise für Altverträge fort, die bis zum 31. In verkürzter Frist stimmt der Bundesrat am 12. Bewertungen anderer Portale, Webseiten-Onlineshop AGB Hierfür muss zunächst der sachliche Anwendungsbereich eröffnet sein. Jahresabschluss Bewertung. Februar 2021 über ein Gesetz ab, das Notfallsanitätern und -sanitäterinnen mehr Rechtssicherheit in besonderen Einsatzsituationen geben soll: Sie dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. Die Höhe der Sanktionen wurde derart ausgestaltet, dass die Verhängung eines Bußgeldes mitunter die Existenz eines Unternehmens bedrohen kann. Wer als Unternehmer solche Dienstleistungen und Waren anbietet, darf – dem Gesetzesentwurf zufolge – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch Laufzeiten von bis zu einem Jahr anbieten. 6. Am 16. Januar 2008 geschlossenen Verträge (Neuverträge) gilt sofort das neue VVG. Was gilt, wenn ich beispielsweise ein Auto kaufe, das ich sowohl für meine selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit als auch zu privaten Zwecken nutzen möchte? Wenn keine Kündigung erfolgt, sollen sich die abgeschlossenen Verträge auch automatisch nicht mehr um zwölf Monate, sondern nur noch um drei Monate verlängern dürfen. Wie einzelne Maßnahmen in der Praxis auszusehen haben, entscheiden entweder nationale Gesetze oder anstehende Gerichtsurteile. Es sollte allerdings festgehalten werden, dass bei der Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten aufgrund der inneren Betriebshaftung weiterhin das Unternehmen selbst haftet. AGB erstellen Datenschutz Bußgeld, Arbeitsvertrag Erstellung Ob AGB wirksam in den Vertrag eingebunden wurden, prüfst Du im Wege der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. GmbH & Co. KG beenden Die Sanktionen betreffen nicht nur Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben. Als Regelungen des Verbraucherschutzes sind insbesondere die §§ 312 ff. Der Regierungsentwurf enthält unter anderem eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen (bis auf eine Ausnahme) von aktuell zwei auf ein Jahr, sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. Durch die DSGVO wird der Datenschutz zum wichtigen Themenfeld jeder unternehmerischen Tätigkeit. Bisher ist eine Frist von mehr als drei Monaten unzulässig. Das im März angekündigte „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ gegen Kostenfallen nimmt Gestalt an. Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Für Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer gelten zum Schutz des Verbrauchers zahlreiche Sondervorschriften, die im BGB verteilt sind. Andere Firma oder Gesellschaft beenden. Als Regelungen des Verbraucherschutzes sind insbesondere die §§ 312 ff. Hierbei ist gegebenenfalls § 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegenüber Unternehmen verwendet werden, eine Kontrolle nach § 309 BGB nicht erfolgt. BGB auch für solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen. Die konkrete Ausarbeitung eines Datenschutzkonzeptes ist in den meisten Fällen Aufgabe des Datenschutzbeauftragten und stark abhängig von dem angestrebten Geschäftsmodell. Dies ist auf den Gedanken des Gesetzgebers zurückzuführen, dass der Verbraucher typischerweise dem geschäftserfahrenen Unternehmer unterlegen ist. Die Absätze II-VII enthalten Sonderregelungen für die dort definierten Vertragsformen im Rahmen eines Verbrauchervertrags. BGB und §§ 474 BGB zu nennen. Denn das hat für den Verkäufer oftmals zur Folge, dass er die Ware nicht weiterverkaufen kann. Heißt also bspw. Deshalb sollen Laufzeiten und Kündigungsfristen von Verbraucherverträgen angepasst werden. Ab dem 25.05.2018 können Datenschutzbehörden Geldstrafen in Höhe von bis zu 20 Mio. Um ein gesetzeskonformes Datenschutzkonzept zu entwickeln wird in erster Linie juristische Unterstützung benötigt.