64. Einordnung der Wahlen Direkte und repräsentative Demokratie Vor- und Nachteile? Art. 51; Zippelius, Allgemeine Staatslehre, §23 (S. 162); BVerfG NJW 1992, 2545 (S. 2545). a) Bedeutung für die Verwirklichung repräsentativer Elemente 1 (S. 40); Dreier, in: Dreier, GG, II, Art. 21. b) Aufgaben und Funktionen Elemente der direkten Demokratie 3. ; Schiller, Direkte Demokratie, S.17. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Demokratie, S. 29. 61 (S. 26). 637ff. 3. Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich durch die Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten fühlen. Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden. 10 Dreier, in: Dreier, GG, II, Art. 77 für Verfahren siehe oben unter C II 2; Schöbener/Knauff, Allgemeine Staatslehre, § 5 Rn. zu können sowie zu Statistik-und Analysezwecken (Web-Tracking). Demokratie, S. 10. den Regierungschef. Das geschieht allerdings in unterschiedlicher Weise. Zwischenfazit, D. Elemente der direkten und repräsentativen Demokratie im GG 54 Katz, Staatsrecht, § 4 Rn. 13 Bleicken, Die athenische Demokratie, S. 120, 124; Schiller, Direkte Demokratie, S.17. a) Verfassungswidrigkeit der Einführung konsultativer Volksbefragung durch einfaches Gesetz 68 BVerfG NJW 2012, 1563 (S.1568 Rn.167); Böckenförde, HStR, II, §24 Rn. In Anbetracht dieser Prämisse ergeben sich für die beiden Verwirklichungsarten des Demokratieprinzips unterschiedliche Erscheinungs- und Verfahrensformen, die unterschiedliche Kernelemente für das jeweilige Demokratiemodell mit sich bringen. 2 Maurer, Staatsrecht I, §7 Rn. ee) Öffentlichkeitsfunktion a) Periodizität der Wahlen 168. 69 Morlok/Hientzsch, JuS 2011, 1 (S.1); Morlok, in: Dreier, II, GG, Art. Inwiefern das repräsentative Demokratiesystem zu effektiveren Entscheidungen führt, wird in der folgenden Gegenüberstellung dieser beiden Arten der Verwirklichung des Demokratieprinzips noch erörtert. Eine andere Art der Demokratie ist die direkte Demokratie, wie es sie zum Beispiel in unserem Nachbarland Schweiz gibt. 73 I WRV vom Reichspräsidenten in Ausübung seines suspensiven Vetorechts veranlasst werden oder etwa gem. Auflage 2017, § 23. 64. 64. 95 Böckenförde, HStR, III, §34 Rn. 20 Rn. B. 47 (S. 82). ); Schiffers, Schlechte Weimarer Erfahrungen?, S.42f. 20 (Demokratie) Rn. Die drei Grundtypen demokratischer Systeme. Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Bürger sich selbst regieren dürfen, indem sie sich an der Formulierung und Verabschiedung von Gesetzen beteiligen und entscheiden können, was für sie am besten ist. Hierbei beschränkt sich die Entscheidungsbefugnis des Volkes lediglich auf eine personelle Entscheidung über die Besetzung des Repräsentativorgans, die sodann im Wege von periodisch widerkehrenden Wahlen zur Volksvertretung erfolgt,8 wohingegen die Entscheidungsmacht über künftige Sach- und Personalfragen den Organen übertragen wird.9, Der erste relevante demokratische (Stadt-)Staat entstand ca. 20 (Demokratie) Rn. aa) Gesetzgebungskompetenz Empirisch-prozessuale Unterschiede In diesem Zusammenhang gestaltet sich die sachkundige Bewältigung aller politischen Sachfragen und Staatsaufgaben für die Gesamtheit des Volkes schwierig.86 Vielmehr ist für die sachgemäße Beurteilung und einer entsprechenden Entscheidung Fachwissen erforderlich, das von der Gesamtheit des Volkes in Anbetracht ihrer privaten und beruflichen Verpflichtungen weder erwartet, noch tatsächlich vorgewiesen werden kann.87 Gleichwohl kann hieraus nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Repräsentanten die Gesamtheit der Sachbereiche vollumfänglich und sachkundig überschauen können.88 Vielmehr sind die politischen Entscheidungen der Repräsentanten von Informationen abhängig, die im Wege der wachsenden Informationsgesellschaft ein unermessliches Ausmaß angenommen haben und somit sehr schwer zu überblicken sind.89 Jedoch unterscheiden sich die Repräsentanten gerade durch die Art der Informationsverarbeitung, die sich in der arbeitsteiligen Organisation des Repräsentationsorgans erschöpft.90 Insofern ist unter Zugrundelegung von empirischen Befunden festzustellen, dass sich die Verwirklichung von Innovationen und Erneuerungen mit den direktdemokratischen Verfahren deutlich schwieriger gestaltet.91, Darüber hinaus ist die Rationalität der Entscheidungen von der Manipulierbarkeit des Entscheidungsträgers abhängig. Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. 75. 46 (S. 82). 88 Oberreuter, Repräsentative und plebiszitäre Elemente, S. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. 53 Schöbener/Knauff, Allgemeine Staatslehre, § 5 Rn. 20 I GG verankert ist2 und gemeinsam mit den übrigen Staatsstrukturprinzipen aus Art. (bpb) Lizenz: Abbildung 3. 2; Katz, Staatsrecht, §7 Rn. 12 Bleicken, Die athenische Demokratie, S. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt. Demokratie, S. 30 Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, III, Art. 6 Rux, Direkte Demokratie in Deutschland, S. 38; Maurer, Staatsrecht I, §7 Rn. - Hohes Honorar auf die Verkäufe Kann mir jemand die Unterschiede zwischen Repräsentative und direkte Demokratie erklären und welche Vor- und Nachteile es jeweils gibt ?Wir in Deutschland haben die repräsentative Demokratie, das bedeutet, dass das Vok Vertreter für ihre Meinung wähl 71 Gröpl, Staatsrecht I, §6 Rn. 22f; Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, III, Art. (bpb) Lizenz: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, Kontraste - Auf den Spuren ­einer Diktatur, Gesetz über das ­Bundesverfassungsgericht, Podcast "Rechtsextreme Rückzugsräume" - die Reihe, Datenbank "Politische Bildung und Polizei", https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/archiv/volksinitiativen/, "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland", Basisdemokratie: "Wo waren die, die dagegen waren? 20 Rn. Während die unmittelbare Legitimation voraussetzt, dass das jeweilige Staatsorgan seine Befugnis zur Staatsgewaltausübung direkt vom Volk erhält, genügt bei der mittelbaren Legitimation ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Willensäußerung des Volkes und der Ausübung der Staatsgewalt.66, Weiterhin wird zwischen verschiedenen Formen der demokratischen Legitimation unterschieden, die grundsätzlich nebeneinander wirken können und gemeinsam die effektive Legitimation der staatlichen Handlungsmacht gewährleisten sollen.67, (2) Organisatorisch-personelle Legitimation, Eine organisatorisch-personelle Legitimation liegt bei einer ununterbrochenen Legitimationskette vor, die auf das Volk zurückzuführen ist.68 Als unmittelbar vom Volke legitimierte Körperschaft, bildet das Repräsentationsorgan (Parlament oder Präsident) ein unumgängliches Kettenglied der Legitimationskette dar.69, (3) Institutionell-funktionelle Legitimation, Eine institutionell-funktionelle Legitimation haben jene Funktionen und Organe, die von dem Volk als Verfassungsgeber selbst konstituiert und mit Kompetenzen ausgestattet wurden.70 Hierbei werden in der Regel die gesetzgebende, vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sowohl hinsichtlich ihrer institutionellen Existenz, als auch hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche (Funktion) gerechtfertigt.71, Mithilfe der sachlich-inhaltlichen Legitimation soll die Ausübung der Staatsgewalt auch inhaltlich auf das Volk zurückzuführen sein.72 Hierfür werden die Aufgaben und Befugnisse mithilfe von Gesetzen bestimmt, deren Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnis dem unmittelbar vom Volke legitimierten Repräsentationsorgan vorbehalten ist.73, Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal der institutionellen Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie begründet sich in der demokratischen Rückkoppelung repräsentativen Verhaltens.74 Die demokratische Rückkoppelung ist mit der demokratischen Legitimation eng verzahnt und erschöpft sich darin, dass dem Volk durch die periodisch widerkehrenden Wahlen die Entscheidung über personelle und sachliche Alternativen gewährt wird.75 Logischerweise ist hierbei die tatsächliche Existenz von verschiedenen Alternativen eine zwingende Voraussetzung, da dem Volk andernfalls die rechtserhebliche Einflussnahme auf die Staatsgewalt entrissen wird und somit eine Scheindemokratie einkehren würde.76. Die repräsentative Demokratie. 96f.). 161; Degenhart, Staatsrecht I, § 2 Rn. 26 Krause, HStR, III, § 35 Rn. 64 Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, III, Art. März 1848/1990: Meilensteine der deutschen Demokratiegeschichte, Parlamentarische Beratung einer Streitfrage, Herbeiführen einer Parlaments- entscheidung oder eines Volksentscheides über eine Streitfrage, Entscheidung der Bürgerschaft über eine Streitfrage. b) Bedeutung für die Verwirklichung direktdemokratischer Elemente 48 Rux, Direkte Demokratie in Deutschland, S. 39. 117. 62 Böckenförde, HStR, II, §24 Rn. Verfassungsrechtliche Bedeutung 10f. a) Freies Mandat Art. 189 (S. 59). Die Krise der Weimarer Demokratie – Analogien zur Gegenwart? (2) Organisatorisch-personelle Legitimation 3. input-Ausrichtung zu unterscheiden.38 Während die input-orientierten Theorien auf eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung und der damit einhergehenden bürgerlichen Willensäußerung abzielen39, steht bei den output-orientierten Theorien die Qualität und Effizienz der politischen Betätigung im Vordergrund.40 Anhand der bisherigen Ausführungen zu den beiden Demokratiemodellen ist lediglich erkennbar, dass der partizipatorische Charakter der direkten Demokratie den Vorstellungen der input-orientierten Theorien gerecht wird. 20 Rn. Damit eine übersichtliche Darstellung hergestellt werden kann, wird dieses Kapitel in theoretische, institutionelle und empirisch-prozessuale Unterschiede gegliedert. 36 Grube/Richter, Demokratietheorien S. 12; Möckli, Direkte Demokratie, S. 81. Indirekte Demokratie ist dagegen die Regierungsform, in der die Bürger des Landes die Vertreter wählen, die befugt sind, in … Die Herrschaftsform ist veraltet und beschreibt das politische System in manchen Staaten noch vor dem Mittelalter. Beziehen Sie dabei auch die Verfassungen der Länder ein, wobei Sie sich auf einzelne Beispiele wie insbesondere den Freistaat Bayern beschränken können. Staatsgewalt 8. Direkte Demokratie mobilisiert die Bürger, die sich dann verstärkt für Politik interessieren und engagieren (höhere Legitimität). Insbesondere wird untersucht, welche direktdemokratischen Elemente in den Landesverfassungen vorgesehen sind und in welcher Ausgestaltung sie umgesetzt werden. 52 Rux, Direkte Demokratie in Deutschland, S. 39; Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, §9 Rn. Angesichts der Tatsache, dass hierbei sowohl Elemente der direkten Demokratie, als auch der repräsentativen Demokratie erwähnt werden, stellt sich die Frage, welche Unterschiede zwischen diesen beiden Arten der Verwirklichung des Demokratieprinzips eigentlich bestehen. Verfassungspolitische Wirkung bb) Demokratische Legitimation Abbildung 2. 63f. Wie bereits in den Ausführungen zur athenischen Demokratie festgestellt wurde, war die Volksversammlung die ursprüngliche Entscheidungszentrale der direkten Demokratie. II. März 1848 und der ersten freien DDR-Volkskammerwahl vom 18. Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. cc) Direktwahlen 169; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 6 Rn. 255 (S. 81). 47 (S. 82); Morlok, Staatsorganisationsrecht, § 5 Rn. c) Freiheiten und Kontroversen zur Abgeordnetenfreiheit Wahlen em. Entstehung und Entwicklung der grundgesetzlichen Demokratie, C. Unterschiede zwischen repräsentativer und direkter Demokratie 9. 97 Morlok, Staatsorganisationsrecht, § 5 Rn. 284 (S. Die 10. 11; Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band I, S. 30ff. III. ; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 6 Rn. 292f. Um die Unterschiede zwischen der direkten und der repräsentativen Demokratie vollumfänglichen zu erfassen, sind zunächst die politologischen Demokratietheorien zu berücksichtigen, die eine Systematisierung der offenkundig divergierenden Demokratieformen ermöglichen.35 Hierbei ist festzustellen, dass sich keine der beiden Demokratiemodelle in einer konkreten Demokratietheorie erschöpft.36 Vielmehr ergeben sie sich aus dem kumulativen Zusammenspiel mehrerer Demokratietheorien. Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. 47 Etsel, Bundesstaatprinzip und direkte Demokratie im GG, S. 80f. (1) Unmittelbare und mittelbare Legitimation b) Möglichkeit der Einführung konsultativer Volksbefragung durch einfaches Gesetz bb) Kreationsfunktion 46 Etsel, Bundesstaatprinzip und direkte Demokratie im GG, S. 78f. Fast 60 Prozent der Länder der Welt beschäftigen eine Regierungsform, die auf repräsentativer Demokratie basiert, darunter die USA (eine demokratische Republik), Großbritannien (eine konstitutionelle Monarchie) und Frankreich (ein Einheitsstaat). 47; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 6 Rn. 66f. Die für eine direkte Demokratie typische unmittelbare Selbstregierung des Volkes galt als unvereinbar mit der Realität moderner Gesellschaften. 20 Rn. Literaturverzeichnis Aufgabe A. Einleitung B. Es ist interessant festzustellen, dass es verschiedene Formen der Demokratie gibt, nämlich repräsentative Demokratie, parlamentarische Demokratie, liberale Demokratie, konstitutionelle Demokratie und direkte Demokratie. 4. 38 Rn. Volksentscheid 40 Scharpf, Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, S. 21f. In Anbetracht des eminenten Bevölkerungswachstums, ist diese Form der direktdemokratischen Entscheidungsfindung im Flächenstaat allerdings nicht mehr realisierbar.44.